Der undemokratische Geist des Grundgesetzes . Teil 2 . Gewaltenteilung und letzte Entscheidung

 

1. Stiftet das Grundgesetz einen Staat der Gewaltenteilung?

2. Welche Gewaltenteilung herrscht in der US-Verfassung, in der Weimarer Verfassung und in der Reichsverfassung von 1871?

3. Was ist die ultimative Gewaltenteilung für Hegel in seiner Rechtsphilosophie?

*

Advertisements

Ein Gedanke zu “Der undemokratische Geist des Grundgesetzes . Teil 2 . Gewaltenteilung und letzte Entscheidung

  1. Sehr geehrter Herr Gradl,

    ich habe nichts gegen eine ordentliche und redliche Gegenrede zu meinen Äußerungen. Im Gegenteil, ich freue mich über jeden motivierten Mitdenker. Zwar bemühen Sie sich eines gemäßigten Tones, was dieser Tage nicht selbstverständlich ist, die genannten Grundvoraussetzungen haben Sie allerdings bei weitem nicht erfüllt. Ich veröffentliche Ihren Beitrag allein als Beispiel eines mit unerhörter Verve vorgetragenen Beweises vollkommener Urteilsunfähigkeit bei gleichzeitig nicht einmal mittelmäßigem Kenntnisstand. Es möge also für alle Mitlesenden als Mahnmal des geistigen Zustandes in diesem Land gelten. Denn Sie sind mit derartigen Kurzsichtigkeiten natürlich nicht allein.
    Daß zudem, bei allen Anschuldigungen der Unredlichkeit, die Sie mir vorwerfen, gerade Ihre Ausführungen von bloßen Verdrehungen bis hin zu ganz klaren Falschdarstellungen alles Mögliche, aber kein einziges schlagendes Argument enthalten, verbuche ich unter dem Stichwort Kuriosum. Gehen wir es durch:

    Sie sagen, Sie könnten nicht nachvollziehen, daß die Wahl der Richter durch das Parlament deren Unabhängigkeit vom Parlament unmöglich mache. Schon das ist für sich skurril. Sie sagen, darin bestehe gerade die Kontrolle der Institutionen. Im Ernst? Sie wollen ohne Schmunzeln zu müssen sagen, daß die Richter das Parlament kontrollieren, so wie das Parlament die Richter kontrolliert, also einsetzt? Sie haben doch wohl die Asymmetrie bemerkt, nach der nicht etwa das Parlament, das von außerhalb bestimmt wird, ein Veto im Verfassungsgericht hätte und ein von außerhalb gewähltes Richterkollegium Vetorecht im Parlament besäße! Dann würde es sich tatsächlich um gegenseitige Kontrolle handeln. Aber das ist eben dann der Fall, wenn jemand anderes die Richter ernennt. Da jedoch im vorliegenden Fall eine der beiden Seiten die andere überhaupt erst einsetzt (und keine dritte) – und zwar in einem Akt, den das Bundesverfassungsgericht nicht kippen kann – ist damit jede rückwärtsgewandte Kontrolle unmöglich, da die Auswahl der Richter schon im Sinne des Parlaments stattfand. Umgekehrt können die Richter kein auch nur ähnliches Umgestalten des Parlaments vornehmen oder auch nur dauerhaft gegen dieses Agieren, da sie sodann ersetzt werden (da nicht einmal, wie in den USA, auf Lebenszeit ernannt wird). In wenigen Jahren sind also alle unliebsamen Richter ausgetauscht, d.h. sie kommen gar nicht hinein. Schöne Kontrollinstanz. Das ist nicht perfide, sondern hoch asymmetrisch und jedweder Gewaltenteilung hohnlachend. Ich nenne die Rücknahme der Präsidentenvollmacht seit 1949 bei gleichzeitiger Beibehaltung des Amtes perfide Täuschung. Aber das ist eine ganz andere Sache, die Sie offensichtlich vermengen.

    Sie sagen, ich hätte verschwiegen, daß der Bundespräsident alle Gesetze unterzeichnen muß, die das Parlament verabschiedet. Das ist eine glatte Lüge. Ich sage es sogar mehrfach. Mir scheint, Sie sind durch die bloße Tatsache meiner Kritik am bestehenden System derart aufgestachelt, daß Sie alles Mögliche durcheinanderwerfen.

    Daß Sie das Beispiel der Verbraucherinformation heranziehen ist ja selbstredend. Das fasse ich mit Recht unter den Begriff der Lappalie. Ich habe doch klar zum Ausdruck gebracht, daß in den großen Fragen der Politik lediglich in den frühen Jahren der Republik halbwegs echte Widerstände der Bundespräsidenten vorlagen. Die Frage der Verbraucherinformation ist nicht nur ziemlich nebensächlich gemessen an Verfassungsfragen, sondern Sie verschweigen – und das ist nun tatsächlich ein Verschweigen in Unredlichkeit –, daß Köhler nicht etwa gegen Kernaussagen des Gesetzes etwas einzuwenden hatte, sondern lediglich die Aufgabenübertragung an die Gemeinden unzulässig war und deshalb sogar vom Präsidenten selbst konstatiert wurde, daß das Gesetz ohne Schwierigkeiten angepaßt werden kann, daß es sich mithin nur um eine Formalie handelte. Daher kam das Gesetz ja auch durch. Und Sie erzählen mir etwas vom unredlichen Verschweigen von Details? Soll ich lachen oder trauern ob solcher schwergeladenen Unaufrichtigkeit?

    Zu Ihrer völlig willkürlichen Behauptung, der Präsident der USA verfolge nicht das Wohl der Amerikaner – worin Sie eine enorme Tiefsicht zu haben scheinen, da die Amerikaner nicht allzu unzufrieden sein können, wenn Sie ihm gerade vor wenigen Tagen das Geschenk mehrerer neuer Stimmen im Senat gemacht haben (was bei den Midterms ausgenommen selten ist, auch wenn das Haus verloren ging – das übrigens bei rein weißer Wählerschaft 54% republikanisch wäre) – äußere ich mich nicht. Das ist Schulhofniveau, das Sie sehr schön bei ARD, respektive CNN auswendig gelernt haben. Aber ohne vernünftige Argumente – und zwar staatsrechtliche, nicht persönliche Unzufriedenheiten – zieht dergleichen bei mir nicht. Für so etwas verschwende ich keine Zeit.

    Ihr historischer Sinn ist ungefähr in derselben Richtung mäßig bis gar nicht ausgebildet. Auch da plappern Sie leider nur Dinge nach, deren Gegenargumente Sie nicht kennen. Oder halten Sie es für unvernünftig, daß Wilhelm II. sich am Vorabend des Ersten Weltkrieges geradezu flehentlich an seinen Cousin, den russischen Zaren, gewandt hat und ihn zu überzeugen suchte, die Mobilmachung Rußlands zurückzunehmen? Freilich, mit solchen und Dutzenden anderen Feinheiten, die gegen Ihre simplen Schulweisheiten sprechen, können Sie sich nicht befassen – Sie haben ja so wenig Zeit! Aber es reicht immerhin, einen europäischen Krieg für moralisch besonders unredlich durch die Monarchien herbeigeführt zu bezeichnen. Daß die Franzosen und die Deutschen gleichermaßen gejubelt haben und also das Volk deutlich unreflektierter zum Massenmorden geströmt ist, entzieht sich Ihrem Gesichtskreis natürlich. Das liest sich nicht nur wie eine historische Bankerotterklärung ihrerseits, es ist auch allzu langweilig, weil Sie nur wiederholen, was – und zwar ebenso flach – schon tausendmal gesagt wurde. Der Neuerungswert ist also so gering, daß Sie sich bei Ihrer so knapp bemessenen Zeit doch hätten im Klaren sein sollen, daß ich dieses Sermons durchaus schon oft genug gewahr wurde.

    Daß Sie mir indirekt unterstellen, ich lehnte mich gegen die Abschaffung der Monarchie auf, ist zwar sicher in Ihrem Weltbild konsistent, allerdings sage ich das nirgends. Daß ich mich bei den drei zur Verfügung stehenden Systemen für das Wahlpräsidententum ausspräche und nur Hegel am Beispiel des Kaiserreiches erklärt habe, um auf einige wichtige Vorteile auch dieses Systems hinzuweisen, weil ich eben nicht nur nachplappere, sondern Vor- und Nachteile aller Systeme abzuwägen habe – derartige Feinheiten sind Ihnen vermutlich bei allem Schaum vorm Mund verlustig gegangen. Ihre etwas holprige Polemik, in der Sie sich am Untergang der Monarchie zu ergötzen scheinen, läuft also ins Leere. Falscher Adressat, werter Herr.

    In Ihrem Absatz zu Hindenburg zeigen Sie erneut, wie wenig Sie zwischen Verfassungstheorie und praktischer Politik (also Ihrem subjektiven Standpunkt) zu unterscheiden vermögen. Hindenburg mag von mir aus „befangen“ gewesen sein, wie er will. Denn diese „Befangenheit“ und auch seine Herkunft wie Karriere hat das Volk sich offenbar gewünscht, sonst hätte es ihn nicht gewählt. Das ist ja wohl kaum Geheimwissen gewesen. Daher ist der Begriff der Befangenheit völlig fehl am Platze. Jetzt fehlt bloß noch, daß Sie „gleiche Rechte“ mit „Gleichheit“ verwechseln und alle Kategorienfehler „progressiver Intellektueller“ wären durch.

    Daß Sie sich auch weigern, den Begriff der „letzten Entscheidung“ zu verstehen, ist da nur das Tüpfelchen auf dem i: „Letzte Entscheidung“ heißt nicht, wie Sie behaupten, daß „eine Person alleine über Gedeih und Verderb entscheiden kann“, sondern nachdem bereits ein dahinterstehendes System, z.B. die Demokratie, über etwas entscheiden hat, nochmals ein Vetorecht von einem Letztentscheider ausgehen zu lassen. Haben Sie’s jetzt? Gut. Ich habe es im Video ja eigentlich oft genug erklärt – aber für Manchen reichen auch vier Wiederholungen nicht. Das ist die fünfte und letzte.
    Wenn Sie jetzt noch den minimalen historischen Kenntnisstand eines Abiturienten besäßen, wüßten Sie, daß es gerade Hindenburg war, der sich durchaus geweigert hat, Hitler zu ernennen und sogar eine sehr gesunde, aristokratische Abneigung gegen diesen hatte. Daß er sich letztlich doch im Strom der Zeit gezwungen sah, gegen seine Intuition nachzugeben, ist die einzige Einwendung, die Sie machen können, die allerdings dafür spricht, daß das Präsidentenamt noch fester hätte ausgestaltet werden müssen. Denn er war einer der wenigen in den oberen Etagen, die den „böhmischen Gefreiten“ einer Kanzlerschaft nicht für würdig hielten. Es ist also ein Argument gegen Ihre Auffassung – aber warum sollten Sie das in der Kurzsichtigkeit Ihrer Allgemeinplätze bemerken? Und in der OHL hatte er natürlich nicht die Position eines Letztentscheiders, sondern eines Feldherren. Da werfen Sie schon wieder Diktator und Letztentscheider durcheinander – undredlich, wie von Beginn an.

    Daß Sie nun die Richter wieder vom Parlament (mit Opposition, von der Sie natürlich nicht wissen, daß diese – daher heißt sie Opposition – in der Minorität ist, also im Zweifel nicht zum Zuge kommen wird und im übrigen ebenfalls zum parlamentarischen System gehört, also grundlegende Machtinteressen des Parlaments mit der Regierung teilt) wählen lassen wollen, weil Sie oben schon nicht verstanden haben, daß es einer außerparlamentarischen Wahl bedarf, damit diese als Kontrollinstanz des Parlaments fungieren können, wundert mich natürlich nicht.

    Im Übrigen stimme ich mit Ihnen überein, daß es kein perfektes politisches System gibt, sehe aber die deutlichen Unzulänglichkeiten der bundesdeutschen Verfassung nach Ihren praktisch durchgängig wertlosen Anmerkungen in voller Höhe bestehen.

    NS: Sollten Sie weitere Anmerkungen machen wollen, so sind Sie dazu herzlich eingeladen, ich bestehe allerdings darauf, daß Sie das Niveau Ihrer Ausführungen erheblich steigern. Ich bin nur ein einziges Mal bereit, gegen Falschaussagen und ganz offensichtliches Nicht-Verstehen der Begriffe und Konzepte, die ich ausführlich vorgestellt habe, anzuschreiben.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.