VLOG . Der undemokratische Geist des Grundgesetzes . Teil 1 . Verfassungsfrage & Demokratie

Inhalt:

Anläßlich der in letzter Zeit wieder häufiger auftretenden Verleumdungen durch den Begriff der Verfassungsfeindlichkeit gewisser politischer Ansichten, stelle ich die Frage, ob die Verfassung der Bundesrepublik tatsächlich geeignet ist, den demokratischen Zeigefinger in aller Ermahnung zu erheben, oder ob im Vergleich mit der US-Verfassung, der Reichsverfassung von 1919 und derjenigen von 1871 nicht vielmehr Zweifel angebracht sind, ob der Geist des Grundgesetz von 1949 tatsächlich so demokratisch ist, wie man uns zuweilen glauben machen will.

1. Zur Präambel von 1949: „dem Frieden der Welt zu dienen“ als naive Gegensetzung zur Erfahrung des Weltkriegs. Wer dem Frieden der Welt dienen will, ermächtigt sich dazu, in fremde Konflikte einzugreifen. Diese Formulierung kann ganz im Sinne einer Notwendigkeit Weltpolizei zu spielen ausgelegt werden. Im Grunde eine Ungeheuerlichkeit, daß derartiges in einer Verfassung stehen kann.

2. Der erste Satz des 1. Artikels: Fortsetzung der universalistischen Komponente durch die Setzung, die Würde des Menschen sei unantastbar. Ist das eine Aussagesatz, ist sie tatsächlich unantastbar? oder eine Forderung? ganz abgesehen davon, daß Würde und Antastung völlig schwammige Begriffe sind, die nirgends definiert werden.

Vor allem aber die absolute Setzung, die Würde anzutasten sei ein Unding, dürfe nicht sein, macht diesen Satz, der zunächst naive Gemüter frohlocken lassen könnte, zu einer völlig widerspüchlich interpretierbaren Idee. Einerseits muß demnach, wer die Würde des Menschen antastet, bestraft und vielleicht auf ewig weggesperrt werden, um dem Grundsatz, dergleichen dürfe nie wieder passieren, zu genügen; andererseits – und das ist die eigentliche Lesart, wie der Folgesatz, daß die Einhaltung der Sache insbesondere der staatlichen Gewalt obliege – kann ein Staat auf diese absolute Setzung gar nicht bestehen, da er dann niemanden mehr bestrafen dürfte, was im Zweifel mit Gewalt durchgesetzt wird und also offensichtlich die Würde des Menschen, hier des Verbrechers, antastet.

Es ist die Schwammigkeit der Begriffe, zweitens die universalistische Komponente („des Menschen“, nicht des Bürgers), drittens und vor allem aber die absolute Setzung „ist unantastbar“, die dazu führen, daß dieser Satz beliebig interpretiert werden kann. Das mag aus Naivität gegenüber den hehr klingenden Worten geschehen sein oder womöglich gar mit einer Absicht zusammenängen, dieser Verfassung im Zweifelsfall jede nur erdenkliche, politisch opportune Wendung zu geben. Diese Art der vorgefertigten Route in jede erdenkliche Tyrannei, die aus dem ersten Satz des Grundgesetzes alle beliebigen Schlüsse staatlicher Gewalt ziehen kann ist vielleicht das Gefährlichste, was je in einer Verfassung gestanden hat. Auch die folgenden Artikel von ähnlicher Schwammigkeit und ähnlichem Absolutheits-Charakter stützen das.

3. Aber dies nicht das eigentliche Problem der vorliegenden Verfassung, sondern daß sie überhaupt mit Gesetzen, die das Zusammenleben in der Gesellschaft regeln sollen, beginnt. Das ist nicht Aufgabe einer Verfassung und auch keiner Sammlung erster Grundgesetze.

Dazu im Vergleich die Verfassung der USA: We the People of the United States… also nicht „die Menschheit“… in order to form a more perfect Union… nicht: a more perfect world! eine klare Beschränkung auf America first. Und dann der erste Artikel: All legislative Powers… zeigt bereits, daß es hier nicht um hehre Grundsätze geht, welche die Gesellschaft nach Meinung eines Obrigkeitsstaates einzuhalten hat, sondern um Realpolitik: Wer macht die Gesetze?

Nichts von übermenschlichen Grundsätzen einer perfekten Welt, in der die Würde des Menschen nicht angetastet wird, sondern die Grundfrage alles Staates beantwortet: Wer hat die legislative Macht! Das seichte Dahergerede im Grundgesetz ist damit ganz im Sinne von Marx das Opium des Volks! Die Religion als Schönfärberei und Ablenkung von politischen Realitäten. Dazu meine Lesung aus der Kritik zur Hegelschen Rechtsphilosophie von Karl Marx, wo exakt dieses Problem besprochen wird.

4. Obgleich US-Verfassung und Grundgesetz zu einem demokratisch-föderalistischen System führen, ist doch der Geist, in welchem sie verfaßt sind, völlig verschieden. In Amerika ist der erste Gedanke zur Verfassung, daß sich das Volk über Repäsentanten seine Gesetze gibt; in der Bundesrepublik hingegen bereits ein Grundsatz, der auf das Volk oktroyiert ist, bevor von seinen Rechten, sich selbst Gesetze geben zu dürfen, überhaupt die Rede ist. Die US-Verfassung ist Kantisch, das Grundgesetz obrigkeitsstaatlich verfaßt.

5. Vergleich mit der Reichsverfassung von 1919 (Weimar) zeigt, daß nach der Festlegung des Verhältnisses von Reich und Ländern (1. Abschnitt) die erste Sorge der Verfassung auch hier die Wahl der Parlamente und die damit verbundene Macht über die Gesetzgebung ist, statt Grundsätze, wie in der Verfassung von 1949, ohne jede Herkunftsbegründung zunächst festzustellen und damit patriarchalisch vor die Eigenintiative des Volkes zu stellen. Dem Grundgesetz nach ist unbestimmbar, woher diese ersten Grundsätze kommen (daher meine Bemerkung: von Gott?). Es findet gewissermaßen eine Ermahnung kleiner Kinder statt, bevor sie selbst entscheiden dürfen. Das Grundgesetz ist patriarchalisch, nicht zuerst demokratisch verfaßt.

6. Dasselbe gilt im Verhältnis zur Reichsverfassung 1871, in der jedoch das Präsidium (1919: Reichspräsident und Reichsregierung) dem Kaiser unterstand. Das könnte als undemokratisch angesehen werden, allerdings soll in Teil 2 untersucht werden, inwiefern hier Hegels letzte Entscheidung und die damit verbundene Gewaltenteilung nicht besser durchgeführt ist als in der Bundesrepublik, die mit dem Bundespräsidenten angeblich ebenfalls solch einen letzten Entscheider besitze.

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Ein Gedanke zu “VLOG . Der undemokratische Geist des Grundgesetzes . Teil 1 . Verfassungsfrage & Demokratie

  1. Rico Kiel

    Bei allem Sachverstand sollte hierbei nicht vergessen werden, daß die US-Verfassung selbst in sich widersprüchlich daherkommt. Wie es schon Kurt Gödel, Kraft Beweislast mittels Unvollständigkeitssatz darlegte. Es ist darum logisch anzunehmen, daß die Crux aller Widersprüchlichkeit in der unzureichend begrifflich definierten Axiomatik des Zweikammerparlamentes zu finden ist. Zwei-, alias Bikameralparlament, als simplifizierter Ausdruck einer mehrheitlich pseudodemokratisch bikameralen Massenpsyche, welche nur im binärsystematisch -bedeutet mathematisch zwangsökonomisch- eingegrenzten dualen Ratio operieren kann.

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